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Abstimmungen und Wahlen

Informationen

Datum
7. März 2021
Kontakt
Reto Linder

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»

Ebene
Bund
Art
Initiative

2. Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)

Ebene
Bund
Art
Antrag

3. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Ebene
Bund
Art
Antrag

Kantonale Vorlagen

1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 17. August 2020; Anpassung Grenzwerte)

Ebene
Kanton
Art
Antrag

2. Sozialhilfegesetz (SHG). (Änderung vom 15. Juni 2020; Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive)

Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

3. A) Kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»

Ebene
Kanton
Art
Initiative

3. B) Gegenvorschlag des Kantonsrates. Polizeigesetz (PolG). (Änderung vom 9. März 2020; Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen)

Ebene
Kanton
Art
Initiative

Kommunale Wahlen

Erneuerungswahl Friedensrichter Amtsdauer 2021 - 2027

Erneuerungswahl des Friedensrichters (Amtsdauer 2021 - 2027)

Beschreibung

Der Gemeinderat Uetikon am See ordnete den 1. Wahlgang für die Erneuerungswahl des Friedensrichters für die Amtsdauer 2021 - 2027 für den Sonntag, 7. März 2021 an. Gemäss Art. 6 der Gemeindeordnung ist der/die Friedensrichter/-in an der Urne zu wählen.

Aufgrund der Publikation vom 23. Oktober 2020 in der Zürichsee-Zeitung sind innert der Frist von 30 Tagen die nachstehenden, neuen Kandidaten gemeldet worden:

- Filipovic Georg, geb. 1964, Elektroing./Verkaufsleiter, Bühlstrasse 12, parteilos

- Hutter Michael, geb. 1962, Geschäftsführer/dipl. Ing. ETH, Kleindorfstrasse 12c, GLP

In Anwendung von Art. 7 der Gemeindeordnung werden leere Wahlzettel verwendet. Den Wahlunterlagen wird in Anwendung von § 61 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) ein Beiblatt beigelegt, auf dem die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt sind.

Gegen diese Wahlanordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Meilen, 8706 Meilen, Rekurs mit Antrag und Begründung erhoben werden.
 

Uetikon am See, 11. Dezember 2020

Ebene
Gemeinde
Art
andere Behörde
Name
Publikation_Provisorischer_Wahlvorschlag_11.12.2020.pdf Download 0 Publikation_Provisorischer_Wahlvorschlag_11.12.2020.pdf

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