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Verhandlungsbericht Gemeinderat, April 2020

9. April 2020

Baurechts- und Dienstbarkeitsverträge mit der Infrastruktur Zürichsee AG

Aufgrund der Zusammenlegung der Werke der Gemeinden Uetikon am See und Meilen (Strom und Wasser) zur gemeinsam betriebenen Infrastruktur Zürichsee AG (iNFRA) per 1. Januar 2019, mussten die Uetiker Parzellen, auf denen Trafostationen und Wasserreservoirs stehen und die Eigentum der Energie Uetikon AG bzw. der Wasser Uetikon AG waren, von der Gemeinde Uetikon am See übernommen werden. Der Fusionsvertrag schloss die Übernahme von Grundstücken durch die Infrastruktur Zürichsee AG aus. Die Nutzung der insgesamt 14 Parzellen (7 Wasserreservoirs und 7 Trafostationen) wird in beiden Gemeinden durch Baurechtsverträge geregelt. Der vereinbarte Baurechtszins (Stand 1. Januar 2019) für Uetikon am See beträgt CHF 43'800.00 (Anteil Wasser) und CHF 13'900.00 (Anteil Energie).

 

Neues Reglement Raumvermietung

Das Reglement zur Raumvermietung von 2012 (Benutzungsreglement für vermietete Räume und Anlagen der Gemeinde Uetikon am See) entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und Nutzungsweisen. Im Rahmen einer Totalrevision ist das Reglement inkl. der Mietgebühren benutzerfreundlich überarbeitet und die Tarife gestrafft worden. Die Vermietungsgebühren erfahren insgesamt keine Erhöhung; sie sind aber präzisiert und wo notwendig pauschalisiert worden. Nach Eintritt der Rechtskraft ist das Reglement rückwirkend ab 1. April 2020 gültig. Es kann auf der Internetseite der Gemeinde oder im Gemeindehaus bezogen werden.

 

Gemeindepolizei

Die vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe «Zukunft Gemeindepolizei» hat sich anfangs März zu einer weiteren Sitzung getroffen. Die Arbeitsgruppe hat fünf mögliche Varianten zur Zukunft der polizeilichen Versorgung in Uetikon am See genauer analysiert und dem Gemeinderat eine erste Auslegeordnung inklusive Bewertungsmatrix präsentiert.

 

· V1: Übernahme der polizeilichen Grundversorgung durch die Kantonspolizei Zürich

· V2: Kommunalpolizei Uetikon am See mit 2 Polizisten

· V3: Kommunalpolizei Uetikon/Oetwil mit 3 Polizisten; Uetikon am See als Trägergemeinde

· V4: Kommunalpolizei Uetikon/Oetwil mit 4 Polizisten; Uetikon am See als Trägergemeinde

· V5: Anschluss an die Regionalpolizei Bezirk Meilen; Uetikon am See als Anschlussgemeinde

 

Die Arbeitsgruppe ist vom Gemeinderat beauftragt worden, die Auslegeordnung der Varianten gut, verständlich und mit allen Vor- und Nachteilen aufzubereiten. Diese Resultate werden voraussichtlich an der geplanten Gemeindeversammlung vom 14. September 2020 präsentiert werden. Auch sollen bis dahin mit möglichen Partnern weitere vertiefte Gespräche stattfinden.

 

Ansprechpersonen für Medien

Urs Mettler, Gemeindepräsident, Tel. 079 703 82 58 oder Reto Linder, Gemeindeschreiber, 044 922 72 01

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