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Eidgenössische und kantonale Abstimmungen

Informationen

Datum
25. September 2016
Kontakt
Reto Linder
Beschreibung
Eine kantonale und drei eidgenössische Abstimmungsvorlagen am 26. September 2016.

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass am 26. September 2016 über eine kantonale Vorlage abgestimmt wird. Auf eidgenössischer Ebene kommen drei Vorlagen vors Volk.

Die kantonale Vorlage:

Kantonale Volksinitiative: "Bezahlbare Kinderbetreuung für alle" 

Die drei eidgenössischen Vorlagen:

1. Volksinitiative vom 6. September 2012 "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)"
2.Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 "AHVplus: für eine starke AHV"
3.Volksinitiative vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Eidgenössische Vorlagen

Initiative AHVplus

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt, alle laufenden und künftigen AHV-Altersrenten um 10 Prozent zu erhöhen.
Formulierung
Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHVplus: für eine starke AHV»

Vorlage

Ja-Stimmen 31,20 %
647
Nein-Stimmen 68,80 %
1'427
Stimmberechtigte
3'982
Stimmbeteiligung
52.66
Ebene
Bund
Art
Initiative

Initiative für eine grüne Wirtschaft

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden Massnahmen ergreifen, damit die Wirtschaft die Ressourcen effizient nutzt und die Umwelt möglichst schont. Bis 2050 soll die Schweiz den Ressourcenverbrauch so weit verringern, dass er hochgerechnet die natürliche Kapazität der Erde nicht mehr überschreitet.
Formulierung
Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

Vorlage

Ja-Stimmen 30,36 %
623
Nein-Stimmen 69,64 %
1'429
Stimmberechtigte
3'982
Stimmbeteiligung
52.24
Ebene
Bund
Art
Initiative

Nachrichtendienstgesetz

Angenommen
Beschreibung
Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst des Bundes zeitgemässe Mittel zur Erkennung von Bedrohungen und zur Wahrung der Sicherheit. Gleichzeitig stärkt es die Kontrolle über den Nachrichtendienst.
Formulierung
Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Vorlage

Ja-Stimmen 68,47 %
1'392
Nein-Stimmen 31,53 %
641
Stimmberechtigte
3'982
Stimmbeteiligung
52.26
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

Kantonale Vorlagen

Bezahlbare Kinderbetreuung für alle

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative fordert die Einrichtung eines Betreuungsfonds, der durch Beiträge von Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden finanziert wird und der finanziellen Unterstützung von familienergänzenden Betreuungsangeboten dient. Kantonsrat und Regierungsrat lehnen diese Volksinitiative ab. Die geltende Regelung, wonach die Gemeinden für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung sorgen, hat sich bewährt.
Formulierung
Kantonale Volksinitiative: «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»

Vorlage

Ja-Stimmen 22,03 %
441
Nein-Stimmen 77,97 %
1'561
Stimmberechtigte
3'982
Stimmbeteiligung
51.13
Ebene
Kanton
Art
Initiative

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