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Eidgenössische und Kantonale Abstimmung sowie 2. Wahlgang Mitglied Sozialkommission

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Datum
28. Februar 2016
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Reto Linder

Eidgenössische Vorlagen

"Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.
Formulierung
Volksinitiative vom 5. November 2012 "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"

Vorlage

Ja-Stimmen 43,22 %
1'227
Nein-Stimmen 56,78 %
1'612
Stimmberechtigte
3'979
Stimmbeteiligung
72.56
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
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"Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.
Formulierung
Volksinitiative vom 24. März 2014 "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!"

Vorlage

Ja-Stimmen 32,52 %
903
Nein-Stimmen 67,48 %
1'874
Stimmberechtigte
3'979
Stimmbeteiligung
72.10
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
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Durchsetzungsinitiative

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.
Formulierung
Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"

Vorlage

Ja-Stimmen 34,65 %
1'002
Nein-Stimmen 65,35 %
1'890
Stimmberechtigte
3'979
Stimmbeteiligung
73.34
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
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Änderung des Bundesgesetz Strassentransitverkehr im Alpengebiet

Angenommen
Beschreibung
Der Gotthard-Strassentunnel muss altershalber saniert werden. Dafür ist eine mehrjährige Vollsperrung nötig. Um die Strassenverbindung trotzdem offen zu halten, haben Bundesrat und Parlament beschlossen, eine zweite Röhre zu bauen und anschliessend den bestehenden Tunnel zu sanieren. Nach der Sanierung werden beide Röhren in Betrieb sein. Die Kapazität des Tunnels wird nicht erhöht: Im Gesetz ist verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung betrieben werden darf. Der Bau der zweiten Röhre und die Sanierung des bestehenden Tunnels kosten rund 2,8 Milliarden Franken.
Formulierung
Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Vorlage

Ja-Stimmen 56,49 %
1'614
Nein-Stimmen 43,51 %
1'243
Stimmberechtigte
3'979
Stimmbeteiligung
72.88
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum
Name
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Kantonale Vorlagen

Bildungsinitiative

Abgelehnt
Beschreibung
Die Bildungsinitiative fordert, dass der Besuch der öffentlichen
Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich grundsätzlich kostenlos
ist. Kantonsrat und Regierungsrat lehnen diese Volksinitiative ab.
Der Volksschulunterricht ist bereits heute unentgeltlich. Dies
schreibt die Bundesverfassung vor. Auch für den Besuch der Mittelschulen
und der Berufsfachschulen werden keine Schulgelder
erhoben. An den Hochschulen werden dagegen Studiengebühren
erhoben. Diese sind massvoll und zumutbar.
Formulierung
Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)

Vorlage

Ja-Stimmen 18,81 %
489
Nein-Stimmen 81,19 %
2'110
Stimmberechtigte
3'979
Stimmbeteiligung
67.25
Ebene
Kanton
Art
Initiative
Name
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Änderung Notariatsgesetz

Angenommen
Beschreibung
Die Änderung des Notariatsgesetzes will die Grundbuchgebühren
bei Eigentumsänderungen sowie bei der Errichtung oder Er -
höhung von Grundpfandrechten von 1,5 Promille auf 1 Promille
senken. Der Grundbuchbereich wies in den Jahren 2012 bis
2014 einen Kostendeckungsgrad von weit über 100 Prozent
auf (2012: 244 Prozent, 2013: 226 Prozent, 2014: 215 Prozent).
Der Kantonsrat hat der Gesetzesänderung als Folge einer
parlamentarischen Initiative zugestimmt. Gegen die Änderung
des Notariatsgesetzes ist das Kantonsratsreferendum ergriffen
worden.
Formulierung
Notariatsgesetz (NotG) (Änderung vom 6. Juli 2015; Reduktion der Grundbuchgebühren)

Vorlage

Ja-Stimmen 63,24 %
1'593
Nein-Stimmen 36,76 %
926
Stimmberechtigte
3'979
Stimmbeteiligung
66.75
Ebene
Kanton
Art
Behördenreferendum
Name
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Änderung Verwaltungsrechtspflegegesetz

Angenommen
Beschreibung
Im öffentlichen Prozessrecht des Kantons Zürich haben
Beschwerdeführer und Beschwerdegegner ungleiche Rechte.
Anders als im Prozessrecht des Bundes hat ausschliesslich
der Beschwerdegegner das Recht auf eine Fristerstreckung.
Dem Beschwerdeführer ist das verwehrt. Mit der Änderung des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes soll dies korrigiert werden.
Formulierung
Verwaltungsrechtspflegegesetz (Änderung vom 17. August 2015; Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren)

Vorlage

Ja-Stimmen 65,87 %
1'577
Nein-Stimmen 34,13 %
817
Stimmberechtigte
3'979
Stimmbeteiligung
65.87
Ebene
Kanton
Art
Behördenreferendum
Name
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Lohndumping-Initiative

Abgelehnt
Beschreibung
Lohndumping ist im Kanton Zürich kein Massenphänomen. Die
bestehenden Instrumente sind wirksam und haben sich bewährt.
Lohnunterbietungen werden von den zuständigen Kontrollorganen
konsequent geahndet. Die von der Initiative geforderten neuen
Zwangsmassnahmen sind unnötig und unverhältnismässig. Der
blosse Verdacht auf Verfehlungen bezüglich einzelner Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer oder Unternehmen soll zur Schliessung
von ganzen Betrieben oder Baustellen führen. Die Folgen
tragen nicht nur die fehlbaren Unternehmen, sondern auch
unbeteiligte Dritte wie Auftraggeber und Zulieferer. Auch Staatshaftungsansprüche
sind nicht ausgeschlossen. Der Regierungsrat
lehnt die Initiative ab, weil sie unnötig ist und verfassungs -
mässig geschützte Rechte wie das Verhältnismässigkeitsprinzip,
den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Wirtschaftsfreiheit
missachtet.
Formulierung
Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative)

Vorlage

Ja-Stimmen 26,11 %
672
Nein-Stimmen 73,89 %
1'902
Stimmberechtigte
3'979
Stimmbeteiligung
67.10
Ebene
Kanton
Art
Initiative
Name
Wahlprotokoll_kant._Geschaefte.pdf Download 0 Wahlprotokoll_kant._Geschaefte.pdf

Kommunale Wahlen

Ersatzwahl Sozialkommission 2. Wahlgang

Ersatzwahl eines Mitglieds der Sozialkommission für den Rest der Amtsdauer 2014 - 2018

Ergebnis

Gerhard Meyer wurde mit 1'088 Stimmen als Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer 2014 - 2018 in die Sozialkommission gewählt.

Astrid Oberlin erreichte 992 Stimmen.
Anzahl Stimmberechtigte
3'979
Stimmbeteiligung
56.42
Ebene
Gemeinde
Art
andere Behörde
Name
Wahlprotokoll_Soko.pdf Download 0 Wahlprotokoll_Soko.pdf

Kirchliche Wahlen

Wahl Pfarrer Amtsdauer 2016 - 2020

Wahl der Pfarrer (Amtsdauer 2016 - 2020)

Beschreibung

Folgende Pfarrer stehen zur Wahl:

Pfarrer Daniel Bühler
auf die ordentliche Pfarrstelle zu 70%

Pfarrer Jürg Kaufmann
auf die ordentliche Pfarrstelle zu 30%

Pfarrer Michael Wiesmann
auf die Ergänzungspfarrstelle zu 30%
(Zuzüglich gemeindeeigenen Anteil von 40%)

Ergebnis

Folgende Pfarrer standen zur Wahl und haben folgende Stimmen erhalten und wurden gewählt.

Bühler Daniel, 873 Ja-Stimmen
ordentliche Pfarrstelle 70 %

Kaufmann Jürg, 869 Ja-Stimmen
ordentliche Pfarrstelle 30 %

Wiesmann Michael, 872 Ja-Stimmen
Ergänzungspfarrstelle 30 % (zzgl. gemeindeeigenen Anteil von 40 %)
Anzahl Stimmberechtigte
1'905
Stimmbeteiligung
53.18
Ebene
Kirche
Art
andere Behörde
Name
Wahlprotokoll_Pfarrwahl.pdf Download 0 Wahlprotokoll_Pfarrwahl.pdf

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