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Verhandlungsbericht Gemeinderat, April 2021

12. April 2021

Initiativen zur Gebietsentwicklung "Chance Uetikon"
Im Rahmen der öffentlichen Auflage des kantonalen Gestaltungsplans "Kantonsschule am See" und des kommunalen Gestaltungsplans "Lebendiges Quartier am See" vom Mai – Juli 2020 sind zwei Initiativen eingereicht worden. Die Initiative "Erholungszone für Seeuferpark Uetikon" vom 10. Juli 2020, eingereicht von elf ehemaligen Botschaftern (Bevölkerungsvertretungen) im Beteiligungsverfahren, hat der Gemeinderat mit den Beschlüssen vom 24. September und 17. Dezember 2020 vollumfänglich berücksichtigt. Die Initiative ist darauf am 13. Januar 2021 als erfüllt zurückgezogen worden.

Die Initiative "Platz der Begegnung" der Grünen Partei Uetikon vom 11. August 2020, hat der Gemeinderat am 24. September 2020 als ungültig erklärt. Die Initianten rekurrierten gegen diesen Entscheid beim Bezirksrat Meilen. Mit Beschluss vom 23. März 2021 stützt nun der Bezirksrat den Entscheid des Gemeinderates, dass diese Initiative nicht durchgeführt werden kann. Der kantonale Gestaltungsplan geht der kommunalen Raumplanung vor.

Am 30. November 2020 reichten Andreas Natsch und sieben Mitunterzeichner die Initiative "Dichtes Quartier am See" ein. Die Wohnüberbauung in den Baufeldern A1 – A4 soll im Zonenplan als Wohnzone mit Gewerbeerleichterung WG 6.0 mit einer verbindlichen, maximalen oberirdischen Baumassenziffer von 6.0 festgelegt werden, um eine dichte und qualitativ hochwertige Bebauung zu ermöglichen. Auch der Gemeinderat unterstützt das Ziel, nur so viel Baumasse zuzulassen, als für die Finanzierung der Infrastrukturbauten und des Seeuferparks notwendig ist. Die realisierbare Baumasse auf den Baufeldern ist aber auch entscheidend für den zu erzielenden Landpreis. Darum hat der Gemeinderat den Investorenprozess vorangetrieben, um so bald als möglich realistische Preisvorstellungen von Landinteressenten zu erhalten. In der Ausschreibung war zudem eine Variante mit einem Stockwerk weniger als maximal möglich enthalten (Variante Mini B). Am 5. März 2021 war Eingabeschluss für die "Non-Binding-Offers" potentieller Investoren. Modellrechnungen für die Finanzierbarkeit des Gesamtprojektes zeigen nun, dass eine maximale Baudichte von 6.0 möglich ist. Der Gemeinderat hat die Initiative mit Beschluss vom 25. Februar 2021 für gültig erklärt. Er wird nun mögliche Finanzierungsvarianten prüfen und dann mit den Initianten das Gespräch suchen.

Gemeindewahlen 2022
In Abstimmung mit der Gemeindekonferenz des Bezirks Meilen hat der Gemeinderat die Gesamterneuerungswahlen der an der Urne zu wählenden Gemeindebehörden (Gemeinderat, Schulpflege, Rechnungsprüfungskommission sowie die evangelisch-reformierte Kirchenpflege und deren Rechnungsprüfungskommission) auf den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungssonntag vom 15. Mai 2022 festgesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 26. Juni 2022 statt.

Ansprechpersonen für Medien
Urs Mettler, Gemeindepräsident, Tel. 079 703 82 58 oder Reto Linder, Gemeindeschreiber, 044 922 72 01

 

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