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News

Medienmitteilung - alte Bergstrasse und ehemaliges Gemeindehaus

Sanierung Alte Bergstrasse, Abschnitt Dolliker- bis Lindenstrasse


An der Gemeindeversammlung vom Dezember 2017 hatten die anwesenden Stimmberechtigten den Budgetkredit über CHF 1'800'000.00 für die Sanierung der Alten Bergstrasse, Abschnitt Dolliker- bis Lindenstrasse, als nicht gebundene Ausgabe abgelehnt. Daraufhin gelangte der Gemeinderat an den Bezirksrat Meilen und beantragte die Überprüfung der Rechtmässigkeit gemäss § 9 der Verordnung über den Gemeindehaushalt des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2018 hat der Bezirksrat Meilen die Feststellung der Gebundenheit abgewiesen. Dagegen hat der Gemein-derat innert Frist beim Regierungsrat des Kantons Zürich rekurriert.
Beim Rekurs handelt es sich um ein vorsorgliches Rechtsmittel, damit sich der Gemeinderat den gesamten Handlungs-spielraum für eine zeitnahe, rechtskonforme und ohne Mehrkosten verursachende Umsetzung der in einem kausalen Zusammenhang stehenden Projekte
- Sanierung der Wasserleitungen Rundiweg/Alte Bergstrasse,
- Sanierung der Alten Bergstrasse,
- hochwassersicherer Ausbau des Rundibaches,
erhalten kann. Das Strassengesetz des Kantons Zürich sieht bis zur Projektfestsetzung eines Strassenbauvorhabens ein zweistufiges Verfahren vor. Von April – Mai 2017 fand die erste öffentliche Auflage und Mitwirkung der Bevölkerung statt. Unter Berücksichtigung verschiedener Einwendungen zum Projekt wird nun die zweite öffentliche Projektauflage im 1. Quartal 2019 vorbereitet, an der über sämtliche Projekteingaben detailliert Bericht erstattet wird. Dazu ist auch eine öffentliche Informationsveranstaltung geplant unter Beteiligung von Fachexperten für Wasser- und Strassenbau. Die Mitwirkung der Bevölkerung wird so maximal berücksichtigt und auf spezifische Informationsbedürfnisse der An-wohner kann eingegangen werden; unabhängig von der Kreditfreigabe durch den Gemeinderat oder die Gemeindever-sammlung.

 

 

Liegenschaft Weissenrainstrasse 20, ehemaliges Gemeindehaus


Um sich die Möglichkeit eines Rückbaus des ehemaligen Gemeindehauses an der Weissenrainstrasse 20 offen zu halten (Leerstand seit 2015), war im Budget 2018 ein Kredit von CHF 87'000.00 vorgesehen. Die Gemeindeversammlung lehnte diesen Betrag im Dezember 2017 ab, mit der mehrheitlichen Begründung, dass für das Gebäude eine Zwischen-nutzung gesucht werden soll. Da der Betrag in der Finanzkompetenz des Gemeinderates liegt, beantragte der Gemein-derat die Überprüfung durch den Bezirksrat Meilen. Der Bezirksrat kommt mit Entscheid vom 5. Oktober 2018 zum Schluss, dass der mutmassliche Restwert des Gebäudes höher liegt als die Finanzkompetenz des Gemeinderates (CHF 200'000.00) und es sich damit um eine Ausgabe in der Zuständigkeit der Gemeindeversammlung handelt. Der Gemeinderat teilt diese Auffassung nicht, da die Schätzung eines renommierten Bewertungsunternehmens dem Ge-bäude keinen Wert mehr zuspricht, akzeptiert aber den Entscheid. Die Liegenschaft ist inzwischen für eine Teilnutzung durch den Dramatischen Verein Uetikon als Materiallager freigegeben worden und auf einen Rückbau wird bis auf Weiteres verzichtet.


Dokument Medienmitteilung_Bezirksratentscheide_alte_Bergstrasse_Gemeindehaus.pdf (pdf, 132.7 kB)


Datum der Neuigkeit 12. Nov. 2018